«Die Fraktion überzeugte durch eine grosse Geschlossenheit in den Kernthemen.»

Du bist seit 2011 Kantonsrat und warst vorher schon im Grossen Stadtrat. Was waren für dich die Highlights in dieser Zeit?

Die vergangenen vier Jahre im Kantonsrat waren sehr herausfordernd und stark von Finanzthemen geprägt. Die finanzielle Situation des Kantons Luzern wurde speziell von den Linken schlechter dargestellt wie sie tatsächlich ist. In diesen vier Jahren haben wir als Fraktion konsequent und gut einschätzbar eine freisinnige Haltung vertreten, die überzeugt ist, dass die eingeschlagene Steuerstrategie der richtige Weg ist. Die Fraktion überzeugte durch eine grosse Geschlossenheit in den Kernthemen. Diese Geschlossenheit haben wir in uns in internen Diskussionen hart erarbeitet- basierend auf Fakten und den liberalen Werten. Um den Kanton Luzern weiterzubringen, braucht es zusätzlich Mehrheiten im Parlament. Die jüngste Session im Januar zeigte das exemplarisch. Es braucht die Bereitschaft zum Kompromiss, um mehrheitsfähige Lösungen zu ermöglichen. Dafür muss man sich das Vertrauen der anderen bürgerlichen Parteien erarbeiten und gut einschätzbar sein. Der FDP Fraktion kam in diesem Prozess in der vergangenen Legislatur eine Schlüsselrolle zu. Ihre Mitglieder überzeugen mit Fachwissen, politischen Gespür und einem guten überparteilichen Netzwerk. Nur so kommen wir gemeinsam weiter!

Als Architekt bist du naturgemäss besonders eng mit dem Bauen vertraut. Welche grossen Infrastruktur-Projekte müssten prioritär umgesetzt werden, um den Kanton Luzern weiterzubringen?

Das neue Finanzleitbild gibt vor, dass die Ausgaben plafoniert werden müssen, um das Kostenwachstum einzudämmen. Nur in den Bereichen Bildung, Gesundheit und bei der Sicherheit ist noch ein leichtes Wachstum erlaubt. Um effektiver und effizienter zu werden, braucht es oft trotzdem zuerst Investitionen. Das neue Verwaltungszentrum ZVSE am Seetalplatz ist ein gutes Beispiel dafür. Dort sollen bis 2025 neu 1300 Mitarbeitende der Kantonalen Verwaltung an einem Standort arbeiten. Durch optimierte Abläufe und eine bessere Zusammenarbeit unter einem Dach können jährlich Kosten von rund 8 Millionen Franken eingespart werden. Und zusätzlich werden 30 Standorte in der Stadt Luzern frei, um Wohnraum zu schaffen und wertschöpfende Betriebe anzusiedeln. Daneben sind der Durchgangsbahnhof, der Bypass und eine mehrheitsfähige Spange Nord Lösung die entscheidenden Schlüsselprojekte, damit der Kanton Luzern in der Mobilität nicht abgehängt wird. 

Was sind generell im Kanton aktuell die grössten Herausforderungen?

Der Graben und die Entfremdung zwischen Stadt und Land ist in den letzten vier Jahren grösser geworden. Die unterschiedlichen politischen Mehrheiten, Grundhaltungen und Befindlichkeiten prallen aufeinander - exemplarisch am Beispiel Spange Nord. Da müssen wir in Zukunft aufpassen, dass der Dialog nicht abreisst. 

Die steigenden Gesundheitskosten sind eine enorme Herausforderungen - die aktuelle Prämienverbilligungsdiskussion ist symptomatisch dafür. Der Gesundheitskosten müssen runter. Ein Anteil von 14% der Prämienkosten am verfügbaren Einkommen droht sonst weiter anzusteigen. Auch wenn die Musik dazu in Bern spielt, ist Handlungsbedarf angezeigt, weil auch die Kantone direkt betroffen sind. Eine Umverteilung von den Prämien- zu den Steuerzahlern ist der falsche Weg. Klüger wäre es, die wachsenden Kosten nachhaltig zu stoppen und damit alle zu entlasten. Eine Herkulesaufgabe angesichts der demographischen Kurve und den Fortschritten der Medizin.

Ein Dauerthema bleibt nach wie vor die "Regulitis". Die ungebremst anwachsenden Gesetzes- und Verordnungsflut auf allen Ebenen des Staates. Der schweizerische Perfektionismus trägt das seine dazu bei. Das System "one in, one Out" wäre ein Weg. Hier muss die FDP in der nächsten Legislatur verstärkt ansetzen, ich bin überzeugt, dass inzwischen ein hoher Anteil der Bevölkerung genug hat von der überbordenden Reglementierung und die Freiheit des Einzeln wieder vermehrt geschützt haben will.

Die kantonalen Finanzen werden auch in Zukunft eine Herausforderung darstellen. Die Politik der knappen Kassen ist der einzige Weg, um der Gefahr der überbordenden Ansprüche an die Leistungen des Staates zu begegnen. Eine disziplierte Ausgabenpolitik und ein striktes Einhalten des Finanzleitbildes und der Schuldenbremse werden auch in der neuen Legislatur die Leitlinien freisinniger Finanzpolitik sein.

Andreas Moser

  • Alter:  57
  • Politische Funktion: Fraktionspräsident FDP, Kantonsrat, Mitglied Aufsichts- und Kontrollkommission, GL Kantonsrat, GL FDP Kanton
  • Ausbildung: Dipl. Architekt ETH / Dipl. KMU-HSG Uni St. Gallen
  • Beruf aktuell: Architekt und Unternehmer
  • Mitgliedschaft: u.a. Zunft zu Safran/ Fritschivater 2014, Rotary Club Luzern-Heidegg, Seebad Luzern, Brockenhausgesellschaft, Gemeinnützige Gesellschaft