FDP will Vorstösse mit Preisschild versehen

Zu viele unnötige Vorstösse und zu lange Antworten - die Stadt soll die Kosten dafür ausweisen.

Die Anzahl der Vorstösse und oftmals auch deren Inhalt erstaunen immer wieder. Nicht selten liessen sich die Anliegen mit einem kurzen Telefonat sehr unbürokratisch erledigen. «Dies wäre zielgerichteter und kostengünstiger als die Lancierung eines Vorstosses», sind sich die FDP-Grossstadträte Marc Lustenberger und Marco Baumann einig. Sie haben im Parlamentsbetrieb festgestellt, dass die Beantwortung der schriftlichen Anfragen, Interpellationen, Postulate und Motionen mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden sein kann – je nach Ausführlichkeit der Stellungnahme. Deshalb und weil die Antworten aus dem Stadthaus tendenziell immer länger ausfallen, verlangen sie nun mit einem Postulat, dass bei jedem Vorstoss die Kosten ausgewiesen werden. Im Kanton Aargau ist diese Praxis bereits eingeführt. «Dort wird auf den Franken genau ausgewiesen, wie viel die Beantwortung eines politischen Vorstosses die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet», argumentieren die Postulanten. «Dies sensibilisiert die Mitglieder des Grossen Stadtrates, aber auch die Verwaltung dafür, dass das Einreichen von parlamentarischen Vorstösse und deren Bearbeitung immense Kosten auslöst.» Mark Lustenberger und Marco Baumann wollen deshalb vom Stadtrat geprüft haben, ob ein Preisschild für die Bearbeitung und Beantwortung der Vorstösse sowie die daraus resultierenden Berichte und Anträge auch im Grossen Stadtrat von Luzern eingeführt werden könnte.