Das Volk will die Bilateralen

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FDP sieht ihre Politik bestätigt

Die bilateralen Verträge mit der EU sind im Schweizer Volk gut abgestützt. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt, dass diese für 50 Prozent der Befragten alles in allem nur oder eher Vorteile haben. Eher oder nur Nachteile haben sie lediglich für 25 Prozent. Das zeigt klar: FDP.Die Liberalen ist als letzte konsequente Verteidigerin der Bilateralen klar auf dem richtigen Weg.

Drei von vier Befragten sehen den primären Nutzen dieses Vertragswerkes in den stabilen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Beinahe genauso viele sehen darin den Garanten für den Zugang zu Bildungs- und Forschungsprogrammen oder zum Exportmarkt. Mehr als zwei Drittel erachten die Bilateralen als Notwendig, damit die Schweiz Zugang zu Fachkräften aus der EU hat. Beim Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU finden 72 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten, die Schweiz sei im globalen Wettbewerb auf die EU angewiesen. In der Konsequenz befürworten denn auch mehr als drei Viertel die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU auf der Basis der bisherigen Bilateralen.

Umsetzung der Masseneinwanderung im Sinne einer pragmatischen Mehrheit

Ebenfalls zeigt die Umfrage, dass jede und jeder zweite Stimmberechtigte mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wie sie in der vergangenen Wintersession vom Parlament beschlossen wurde, sehr oder eher zufrieden ist. Eher oder gar nicht zufrieden sind dagegen nur etwa jede und jeder dritte Befragte. Eine solide Mehrheit von 57 Prozent würde denn auch dafür stimmen, wenn in diesen Tagen über die Umsetzung abgestimmt würde. Die Umfrage zeigt auch einen deutlicheren Rückhalt der Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung. Eine Kündigungsinitiative wäre chancenlos.

SVP und SP politisieren am Volk vorbei

Während in den letzten Jahren alle Parteien Zweifel am bilateralen Weg geäussert haben, ist die FDP als einzige Partei mit einem klaren Bekenntnis vorangegangen. Die Umfragewerte zeigen auf, dass eine Mehrheit des Volkes klar hinter der Position der FDP steht: Der bilaterale Weg trägt den Bedürfnissen unseres Landes Rechnung und bietet uns eine massgeschneiderte Lösung, die sowohl für die Schweiz als auch für die EU vorteilhaft ist. Die FDP wird sich weiter für die bilateralen Verträge und gegen einen von der SP geforderten EU-Beitritt einsetzen. Zusammengefasst heisst dies, dass das Volk hinter der Politik der FDP steht. Abschottungsgelüste, wie sie die SVP verfolgt, finden ganz klar keine Mehrheit. Die selbsternannte Volkspartei politisiert offensichtlich am Volk vorbei.

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